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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der HabGusta KG, „HabGusta“ FN 437729 W, Europaplatz 2/1/2, 1150 Wien, office@habgusta.at AGB zwischen HabGusta und Endkunden bzw. Nutzer

§1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

HabGusta KG (im Folgenden „HabGusta“ bzw auch „Anbieter“) betreibt Online-Bestellplattformen, (wie www.habgusta.at) und Applikationen für mobile Endgeräte (im Folgenden zusammen „Plattformen“). Auf diesen Plattformen ermöglicht HabGusta den registrierten Restaurants (= Geschäft des Unternehmers / Vertragspartners) ihre Restaurants und Lieferdiensten samt Speisen, Getränke und Non-Foodartikeln (im Folgenden zusammen „Produkte“), zwecks Belieferung dieser Produkte, online anzubieten. HabGusta fungiert als Handelsvertreter. HabGusta vermittelt die Bestellaufträge von den Endkunden an das Restaurant. HabGusta präsentiert lediglich die Produkte des Vertragspartner auf den Plattformen um einen möglichen Geschäftsabschluss an den Vertragspartner zu übermitteln. Der Vertragsabschluss über die Produktbestellung kommt ausschließlich zwischen den Restaurants und den Endkunden zustande und obliegt einzig den Restaurants diese Vertragspflichten zu erfüllen; hierzu gelten ausschließlich die AGB.

§2 Geltung, Vertragsabschluss

2.1- HabGusta erbringt ihre Leistung ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Geschäfts-, und Rechtsbeziehungen zwischen HabGusta und dem Endkunden ( im Folgenden auch „Nutzer“)Die AGB gelten weiteres für die Nutzung der Plattformen für die Bestellung von Speisen, Getränke und Non-Foodartikeln der auf der Plattformen dargestellten Restaurante durch Endkunden ( = Person der eine verbindlich elektronische Willenserklärung über bestimmte Produkte und Dienstleistungen zu den Preisen/Konditionen der Restaurants, welche auf den Plattformen ersichtlich ist, akzeptiert.) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Endkunden sind nur wirksam, wenn sie von HabGusta schriftlich bestätigt werden. 2.2- Änderung der AGB werden dem Nutzer online bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Endkunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Bei zeitgerechten erlangen des Widerspruchs des Endkundens gelten für Ihn die bisherigen AGB weiter. 2.3- Die AGB in aktueller Fassung sind online zur ständigen Verfügung abrufbar. Bei Änderungen wird dieser per Nachricht an den Kuden im Messagebox ersichtlich sein. 2.4- Der Vertragsabschluss kann ohne Registierung bzw. mit Registierung anhand eines Bestellauftrags erfolgen. Bei der Variante ohne Registierung ist es ausrreichend nur den Namen, Wohnadresse und Telefonnummer bzw. Email Adresse anzugeben. Bei dieser Möglichkeit wird Cashback (siehe §6) nicht angeboten. Oder der Endkunde registriert sich auf der Plattform, hierbei wird automatisch vom Cashback Gebrauch gemacht. Bei beiden Varianten muss der Endkunde die AGBs zugestimmt haben. Mit der Nutzung dieser Plattformen wird die AGB und Websitennutzungsbedingung akzeptiert. 2.5- Anhand der Restaugrantergebnisliste wählt der Kunde ein Restaurant aus und bestellt die gewünschten Produkte. HabGusta leitet jediglich die Bestellung des Endkundens an das jeweilige Restaurant weiter. Daraufhin erhält der Endkunde eine Bestellbestätigung samt notwendigen Restaurantdaten an die uns zuletzt angegebene E-Mail Adresse, und dass die Bestellung an das Restaurant weitergeleitet wurde. Ab diesem Zeitpunkt sind allfällige Rückfragen zur Bestellung an das Restaurant zu richten. 2.6- Es wird ausdrücklich festgehalten, dass HabGusta nur die Bestellungen an das Restaurant weiterleitet und selbst nicht Vertragspartner des Kunden ist. Vertragspartner ist ausschließlich der Unternehmer/Betreiber des Restaurants. HabGusta kann nicht im Namen des Unternehmers Verträge abschließen oder Willenserklärungen abgeben.

§3 Datenänderung

Bei Änderung der personenbezogenen Daten insbesondere der Stammdaten ist wichtig diese an HabGusta mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Bekanntgabe der veränderten Daten trägt der Nutzer die dadurch entstandenen Nachteile. (beispielsw. Endkunde hat vergessen eine Adressänderung vorzunehmen und die Lieferung ist an die im System abgespeicherte Adresse und nicht an die neue Adresse geliefert worden.)

§4 Datenschutz

4.1- HabGusta erhebt im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die Daten des Nutzers: Anrede,Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse, IP-Adresse, Umsatzdaten (=Angaben über die bestellten Waren). Diese personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) intern verwendet, gespeichert und verarbeitet. 4.2- Notwendige Daten des Nutzers werden an das ausgewählte Restaurant im Rahmen der Bestellung,weitergeleitet; zwecks Bearbeitung und Lieferung der bestellten Produkte. (beispw. Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer), diese Daten sind zwingend notwendig zur Erfüllung des Bestellauftrages. 4.3- Der Nutzer ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten nach Maßgabe der geltenen Datenschutzbestimmung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden darf. 4.4- Der Nutzer erhält regelmäßig einen Newsletter , diesen kann er jederzeit kostenlos abbestellen.

§5 Bezahlung

5.1- Der Endkunde hat die Möglichkeit die bestellten Produkte entweder bar bei Lieferung oder online zu bezahlen. Bei Onlinezahlungen nimmt HabGusta stellvertretend für das Restaurant die Zahlung an. Während der verbindlichen Bestellung der Produkte wählt der Endkunde die gewünschte Zahlungsweise selber aus. 5.2- Folgende Onlinezahlungsmöglichkeiten bietet HabGusta an seine Endkunden an: Visa, MasterCard, Sofortüberweisung und PayPal. 5.3- HabGusta kann nicht überprüfen, ob es sich um die autorisierte Person handelt. Daher geht HabGusta davon aus, zB. bei Kreditkarten, dass der Name und die Unterschrift mit dem Ausweis übereinstimmen und die notwendigen Informationen vom Vertragspartner bzw. Gehilfen/Fahrern überprüft werden. 5.4- Der Endkunde ist verpflichtet, Storno Lastschriften zu unterlassen und zugewährleisten das auf dem betreffenden Konto ausreichend Deckung vorhanden ist.

§6 CashBack

6.1- Die Nutzer erhalten pro Bestellung vom Gesamtenbestellwert 5% Cashback. Dies wird anhand einer Übersicht auf der Plattform zum registierten Endkunden ersichtlich sein, wieviel der Endkunde bereits an CashBack gesammelt hat. Die Nutzer haben die Möglichkeit die gesammelten Cashbacks auszuzahlen, unter Angabe der Bankverbindung (IBAN und BIC) oder diese bei der nächsten Bestellung einzulösen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Bankdaten obliegt im Verantwortungsbereich des Nutzers. Bei eingelösten Cashback erhält der Endkunde für diesen Teil natürlich keine 5% Cashback. Der Endkunde bekommt nur Cashback auf eine Bestellung ohne Cashbackeinlösung; Lieferung erhalten und ordnungsgemäß bezahlt; Cashback wird nicht auf stornierte Aufträge gegeben. 6.2- Der gesammelte Cashback wird nicht verzinst. Der Endkunde kann die Cashbacks nicht an einen anderen Nutzer übertragen oder weiterschenken. Bei Nichteinlösung verfällt der Cashback innerhalb eines Jahres. Bei Inaktivität des Nutzers verjährt der Anspruch auf Auszahlung (bar oder online Einlösung) des Cashbacks.

§7 Leistungsumfang und Haftung HabGusta

7.1- HabGusta ist jediglich für die Funktionalität der Plattformen zuständig und übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit des Online Bestelldienstes. Wir sind bemüht die technischen Ausfälle so rasch wie möglich zu beseitige. 7.2- HabGusta stellt die aktuellen Speisekarten und Allergenekarten der Restaurants online zur Verfügung. Der Endkunde hat die Möglichkeit eine Auswahl der verfügbaren Restaurants seine Bestellung aufzugeben. HabGusta haftet nicht für die Richtigkeit der Speisekarte und auch nicht für die Verfügbarkeit der Produkte, dies gilt genauso für die Allergenekarten. 7.3- Bestellungen werden ausschließlich online über die Plattformen während der Öffnungszeiten des gewünschten Restaurant oder auch als Vorbestellung außerhalb der Öffnungszeiten angenommen. Telefonische Bestellungen können nicht angenommen werden. HabGusta leitet die Online-Bestellung des Endkunden an das ausgewählte Restaurant weiter. Die Lieferung erfolgt nur während der Öffnungszeiten der Restaurants. Jedes Restaurant hat seine eigene Öffnungszeit, während dieser Zeit liefert das Restaurant das gewünschte Essen an die angegebene Lieferadresse des Endkunden. 7.4- HabGusta haftet weder für das Restaurant noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des Geschäftsabschlusses. Weiters übernimmt HabGusta absolut keine Gewähr für die Qualität, Quantität usw. der Restaurants; außer für Onlinezahlungen (siehe Punkt 7.8) 7.5- HabGusta kann nicht überprüfen ob die Bestellung ausgeführt worden ist, hierfür übernimmt HabGusta keine Gewährleistung. In diesem Fall, ist der Kunde selber verpflichtet mit dem Restaurant dies zu klären. Und informiert HabGusta am Besten danach über die nicht Erfüllung des Geschäftsabschlusses, sodass HabGusta mit den Restaurants dies klären kann. HabGusta leitet nur die Bestellung an das Restaurant weiter, ein darüber hinausgehendes Bemühen schuldet HabGusta nicht. 7.6- In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der HabGusta und die Ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Mitarbeiter“) für Sach- oder Vermögensschäden des Endkunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit und Verschulden bei Vertragsdurchführung, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. HabGusta übernimmt keine Haftung. 7.7- Der Nutzer kann gegenüber dem Restaurant allfällige Rechtsfolgen gelten machen, insbesondere bei Verschwiegenheit über die Schließung des Restaurants. 7.8- Eine Gewährleistung bei Onlinezahlungen (siehe §5 Punkt 5.2) wird durch HabGusta garantiert; d.h. bei Onlinezahlungen hat der Endkunde eine GELD-ZURÜCK-GARANTIE. Wenn das Restaurant die Bestellung des Endkunden nicht ordnungsgemäß durchführt/liefert oder die Qualität der Waren nicht passt; so kann der Endnutzer HabGusta über das Kontaktformular bzw. per E-Mail info@habgusta.at unter Angabe der Bestellnummer, Name, E-Mail Adresse und Beschreibung des Vorfalls/Beschwerdegrundes mitteilen; daraufhin kontaktiert HabGusta das betreffende Restaurant und überprüft die Beanstandung; kontrolliert die Unterschrift des Endkunden bei Onlinezahlung. HabGusta macht den Zahlungsvorgang in diesem Fall rückgängig, wenn das Restaurant nicht den Nachweis erbringen kann. Dies gilt genauso für beanstandende Bestellungen, wo Mängel wie Qualität oder ähnlichem, die der Kunde nicht beeinflussen kann, liegen. Bei häufiger Leistungsmängel des betreffenden Restaurants, kann HabGusta das Geschäftsverhältnis jederzeit beenden.

§8 Leistungsumfang und Haftung des Restaurants

8.1- HabGusta überprüft die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben nicht und übernimmt hierbei keine Verantwortung. Daher basiert alle Informationen aufgrund der Angaben im Stammdatenblatt und Speisekarte den der Unternehmer gegeben bzw. übermittelt hat. Fehlangaben und etwaige Übertragungsfehler sind in der Verantwortung des Unternehmers. HabGusta präsentiert lediglich nur die vom Unternehmer angegebenen und notwendigen Angaben auf den Plattformen. 8.2- HabGusta haftet nicht für die Durchführung des vermittelten Vertrags seitens Restaurants für den Endkunden und übernimmt keinerlei Gewähr für die Qualität, Quantität oder sonstige Leistungen der registrierten Restaurants auf den Plattformen. 8.3- Der Unternehmer ist selber zuständig für die Aktualisierung seiner Speisekarte inkl. der Preisgestaltung. Bei fehlerhaften Inhalten insbesondere der Preise, ist das Restaurant damit einverstanden, den Preis auf den Plattformen dem Endkunden zu gewähren, hierbei gelten ausschließlich die Preise auf den Plattformen. 8.4- HabGusta bemüht sich die Bestellung an das Restaurant des Unternehmers fortlaufend zu senden, nur die auf den betriebenen Plattformen dargestellten Produkte werden weitergeleitet. Ein darüber hinausgehendes Bemühen schuldet HabGusta nicht. 8.5- Bei Bestellung von alkoholischen Getränken ist es durch den Unternehmer/Vertragspartner im Zuge der Lieferung (= direkt an der Haustür) durch ihn selbst bzw. Fahrern sicherzustellen, dass an Jugendliche kein Alkohol verkauft werden darf, und hierbei eine Alterskontrolle entsprechend des anzuwenden Jugendschutzgesetzes überprüft wird. HabGusta übernimmt absolut keine Verantwortung. Die Verantwortung liegt hierbei nur beim Vertragspartner oder seinen Gehilfen, indem Fall den „Fahrern“. 8.6- Die Vorschriften des Lebensmittelgesetztes bleiben unberührt und müssen vom Restaurant befolgt werden. Kann nicht durch HabGusta überprüft werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten zwischen dem Endkunden und dem Restaurant. 8.7- Vertragspflichten seitens Unternehmers sind einzuhalten; bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften die Unternehmer/Vertragspartner auf Schadenersatz. Bei leicht fahrlässigen Vertragspflichten wie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet jeweils das Restaurant. HabGusta übernimmt hier absolut keine Verantwortung. 8.8- In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der HabGusta und die Ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Mitarbeiter“) für Sach- oder Vermögensschäden des Endkunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit und Verschulden bei Vertragsdurchführung, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. HabGusta übernimmt keine Haftung.

§9 Kundenbewertung

9.1- HabGusta gibt die Möglichkeit seinen Endkunden nach erfolgreicher Zustellung der Produkte eine Bewertung über das Restaurant (Qualität der Produkte und Zuverlässigkeit) online abzugeben. Dieser wird im jeweiligem Restaurant unter Bewertungen ersichtlich sein. Wobei HabGusta das Recht behält sachlich nicht korrekte, diskrimmierende oder beleidigende Bewertungen zu löschen. 9.2- Die Kundenbewertungen sind auf den Plattformen in der Ergebnisliste der Restaurants (zu jeweiligem Restaurant) ersichtlich. Durch anklicken der Bewertung können Details gelesen werden. HabGusta überprüft den Inhalt der „Kundenkommentare“ nicht. Normalerweise löscht HabGusta keine Kundenbewertungen, sondern nur rechtswidrige Kommentare nach Meldung des Unternehmers werden von HabGusta gelöscht. 9.3- Der Unternehmer garantiert, dass die Hygienerichtlinien für Lebensmittel/Speisen/Getränke/Produkte in seinem Restaurant eingehalten wird. Bei Beschwerden der Nutzer über unhygienische Speisen/ Getränke/Produkte ist HabGusta berechtigt, das Restaurant aus der Plattform vorläufig zu entfernen bis diese Behauptungen durch den Unternehmer glaubhaft entkräftet werden. Treffen vermehrt Beschwerden ein, behält sich HabGusta vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden.

§10 Kündigung

10.1- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Restaurant werden hiervon nicht berührt. 10.2- HabGusta behält sich das Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund, wichtige Gründe sind insbesondere Scherzbestellungen, Gutscheinmissbrauch, Doppelregistrierung eines Nutzers, Betrug bei Kreditkartenzahlung, usw.) sowie eine Verletzung der AGB. Auch behält sich HabGusta das Recht vor, bei diesen entsprechenden Gründen die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.

§11 Widerrufsrecht des Nutzers

Dieser Vertrag kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden.

§12 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

12.1- Als Gerichtsstand für alle sich zwischen HabGusta und dem Endkunden bzw. Nutzer ergebenen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt Wien. 12.2- Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogen Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. 12.3- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit oder Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Es gilt ausschließlich das österreichische Recht.

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